Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

# Bürgergeld und Sozialversicherung: Neue Regelungen ab April 2026

Das Bundestag hat ein umfassendes Reformgesetz verabschiedet, das ab 23. April 2026 Änderungen bei der Grundsicherung und der Sozialversicherung mit sich bringt. Die Novelle betrifft sowohl das Bürgergeld als auch grundlegende Vorschriften der Sozialversicherung.

Was ändert sich konkret?

Das neue Gesetz modifiziert zentrale Bestimmungen des SGB II (Bürgergeld und Grundsicherung für Arbeitsuchende) sowie das SGB IV (gemeinsame Sozialversicherungsregeln). Die genauen Anpassungen betreffen unter anderem die Leistungsberechnung und Anrechnung von Einkommen sowie Regelungen zur Sozialversicherungspflicht.

Besonders relevant sind die Änderungen für Arbeitnehmer und Arbeitsuchende, die Bürgergeld beziehen oder von der Grundsicherung abhängig sind. Auch Selbstständige und Unternehmer sollten die neuen Sozialversicherungsregeln beachten.

Praktische Auswirkungen

Arbeitsuchende müssen mit möglichen Anpassungen bei der Berechnung ihrer Leistungen rechnen. Wer Einkommen aus Arbeit oder anderen Quellen hat, sollte seine Anspruchsberechtigung überprüfen lassen. Arbeitgeber könnten von Änderungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen betroffen sein.

Gültig ab: 23. April 2026

Hinweis: Die konkreten Einzelheiten der Reform werden derzeit noch verhandelt. Detaillierte Informationen folgen nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.