Urteil: AGG-Hopper scheitert mit rechtsmissbräuchlicher Diskriminierungsklage

Das Arbeitsgericht Hamm hat eine Diskriminierungsklage eines sogenannten AGG-Hoppers als rechtsmissbräuchlich abgewiesen. Der Kläger hatte dem Unternehmen vorgeworfen, bei seiner Bewerbung die gesetzlichen Schutzpflichten für schwerbehinderte Menschen nicht eingehalten zu haben.

Was ist ein AGG-Hopper? Mit diesem Begriff werden Personen bezeichnet, die systematisch und wiederholt Diskriminierungsklagen einreichen – oft ohne ernsthafte Bewerbungsabsichten. Sie nutzen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gezielt, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Das Kernproblem in diesem Fall Der Kläger beanstandete, dass das Unternehmen bestimmte Verfahrenspflichten zum Schutz schwerbehinderter Menschen nicht erfüllt habe. Diese sind in § 164 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) geregelt. Das Gericht erkannte darin jedoch ein Rechtsmissbrauchsmuster.

Praktische AuswirkungenFür Arbeitgeber: Das Urteil stärkt den Schutz vor missbräuchlichen Klagen. Gerichte können solche offensichtlich unbegründeten Ansprüche künftig leichter abweisen. Für Arbeitnehmer: Berechtigte Diskriminierungsklagen werden dadurch nicht beeinträchtigt – das Gericht prüft die Ernsthaftigkeit des Anliegens. Für Menschen mit Behinderungen: Die legitimen Schutzrechte bei Bewerbungen bleiben bestehen und werden durch diesen Fall nicht gefährdet.

Gültig ab: Urteil des Arbeitsgerichts Hamm (Entscheidungsdatum nicht angegeben)