Urteil: Kündigung wegen Aufhängens einer "Stolzmonat-Flagge"

Gericht kippt Kündigung wegen Regenbogenflagge im Dienstrazimmer

Ein Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde gekündigt, nachdem er eine Regenbogenflagge (Stolzmonat-Flagge) in seinem Dienstzimmer aufgehängt hatte. Das Arbeitsgericht Gießen hat diese Kündigung nun für unwirksam erklärt.

Was war geschehen?

Der Asyl-Entscheider hatte die Flagge als sichtbares Zeichen von Toleranz und Vielfalt in seinem Arbeitszimmer angebracht. Die BAMF-Leitung sah darin jedoch einen Verstoß gegen Dienstvorschriften und kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos.

Warum ist die Kündigung unwirksam?

Das Gericht urteilte, dass dem Arbeitgeber ein entscheidender Verfahrensschritt fehlte: Vor einer Kündigung hätte eine Abmahnung erfolgen müssen. Diese Abmahnung ist im Arbeitsrecht ein wichtiger Schutzmechanismus für Arbeitnehmer und dokumentiert dem Mitarbeiter, welches Verhalten der Arbeitgeber nicht akzeptiert.

Die bloße Direktkündigung ohne vorherige Abmahnung verstößt gegen grundlegende Kündigungsschutzprinzipien und ist daher rechtswidrig.

Praktische Auswirkungen

Der Arbeitnehmer behält seinen Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen sich daran erinnern, dass selbst bei vermeintlichen Pflichtverletzungen der formale Weg über eine Abmahnung notwendig ist – ein sofortiges Kündigungsverfahren ohne vorherige Verwarnung ist rechtlich nicht zulässig.

Urteil: Arbeitsgericht Gießen