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Das Bundeskabinett hat am 6. August 2025 das Tariftreuegesetz beschlossen. Künftig sollen Unternehmen, die öffentliche Aufträge oder Konzessionen des Bundes ausführen, ihren Beschäftigten tarifvertragliche Mindestarbeitsbedingungen gewähren – unabhängig davon, ob sie tarifgebunden sind. Ziel ist es, Wettbewerbsnachteile für tarifgebundene Unternehmen zu beseitigen und den Verdrängungswettbewerb über Lohn- und Personalkosten einzuschränken.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes bekanntgegeben. Mit dieser Maßnahme werden die bisherigen Schutzregelungen für Paketboten und Kuriere dauerhaft im deutschen Recht verankert. Ziel des Gesetzes ist es, die Arbeitsbedingungen in der Branche nachhaltig zu verbessern und die Einhaltung von Sozialstandards zu sichern. Unternehmen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat bekannt gegeben, dass der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2026 auf 4,9 Prozent sinken wird. Die entsprechende Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026 befindet sich derzeit im Beteiligungsverfahren. Trotz einer insgesamt schwachen Wirtschaftslage ist die Senkung möglich, da sich die wirtschaftliche Situation in der Kunst- und

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat grundlegende Reformen der deutschen Sozialversicherungssysteme angekündigt. Beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte Merz, dass die Koalition im zweiten Halbjahr 2025 „sehr konkret mit Reformen“ beginnen werde. Ziel sei es, den Sozialstaat bezahlbar zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht zu gefährden. Im Koalitionsvertrag

Das Bundeskabinett hat am 2. Juli 2025 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die erhebliche Investitionen in die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur ermöglichen sollen. Mit dem ersten Entwurf sollen Ländern und Kommunen insgesamt 100 Milliarden Euro für Investitionen in Bereiche wie Bildung, Krankenhäuser, Digitalisierung, Verkehr und Klimaschutz zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel

Seit dem 1. Juli 2025 gilt die dritte Erhöhungsstufe des Pflegemindestlohns. Die Anpassung erfolgt auf Grundlage der Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (6. PflegeArbbV), die bereits zum 1. Februar 2024 in Kraft getreten ist. Die neuen Mindestlöhne richten sich nach der Qualifikation der Pflegekräfte und sind für