BAG-Entscheidung: Sozialtarifvertrag bei Unternehmensverschmelzung

**Aktenzeichen:** 6 AZR 38/26 | **Gericht:** Bundesarbeitsgericht

## Kernthema

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie Sozialtarifverträge beim gesetzlichen Parteiwechsel im Rahmen einer Unternehmensverschmelzung behandelt werden.

## Praktische Relevanz für die HR-Praxis

Bei M&A-Transaktionen und Fusionen ist eine zentrale Frage: Welche Tarifverträge gelten für Arbeitnehmer nach dem Unternehmensübergang? Das Urteil klärt die rechtliche Kontinuität von Sozialtarifverträgen, die üblicherweise Regelungen zu Sozialleistungen, Zusatzversorgung und Wohlfahrtsleistungen enthalten.

## Bedeutung

– **Schutz der Arbeitnehmerrechte:** Sozialtarifverträge bleiben bei Verschmelzung regelmäßig erhalten – **Rechtssicherheit im M&A-Prozess:** Klarheit über fortbestandene Verpflichtungen des neuen Arbeitgebers – **Vertragsgestaltung:** HR muss bei Fusionen Sozialtarifverträge in die Übergangsplanung einbeziehen

Das Urteil verdeutlicht, dass der Wechsel des Arbeitgebers durch Verschmelzung nicht automatisch zu einer Befreiung von Tarifverpflichtungen führt.

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Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de