BAG-Urteil zu Inflationsausgleichsprämien: Leistungszweck entscheidend

## Worum geht es?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie Inflationsausgleichsprämien nach Tarifvertrag zu beurteilen sind – insbesondere im Hinblick auf ihren Leistungszweck.

## Die Bedeutung für die Praxis

Viele Arbeitgeber zahlen seit 2022 Inflationsausgleichsprämien, um ihre Beschäftigten bei der Bewältigung gestiegener Lebenshaltungskosten zu unterstützen. Die zentrale Frage lautet: Handelt es sich um eine reine Vergütung für erbrachte Leistung oder um eine Sozialleistung?

Diese Unterscheidung ist entscheidend für: – Die Anrechnung auf andere Zahlungen – Die Abgeltung von Urlaub und Abfindungen – Die Berechnung von Ausgleichsleistungen

## Praktische Implikationen

Das Urteil verdeutlicht, dass der **Leistungszweck** einer tarifvertraglichen Prämie nicht automatisch unterstellt werden darf. Arbeitgeber sollten überprüfen, ob ihre Inflationsausgleichsprämien: – Ausdrücklich als Leistungsvergütung definiert sind – Unterschiedliche Höhen je nach Leistungserbringung vorsehen – Im Tarifvertrag entsprechend gekennzeichnet sind

Für HR-Fachleute: Dokumentation und klare vertragliche Definitionen sind essentiell, um zukünftige Auseinandersetzungen zu vermeiden.

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Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de