BAG-Urteil zur Befristung geförderter Arbeitsverhältnisse

**Aktenzeichen:** 7 AZR 107/24 (Bundesarbeitsgericht)

Das Bundesarbeitsgericht befasst sich in diesem Verfahren mit der rechtlichen Zulässigkeit von Befristungen bei geförderten Arbeitsverhältnissen – eine Thematik von großer praktischer Relevanz für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer über Fördermaßnahmen (etwa Arbeitsmarktprogramme der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters) einstellen.

## Kernfrage

Das Gericht prüft, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Arbeitsverträge befristet werden dürfen, wenn diese durch öffentliche Mittel gefördert sind. Dies betrifft insbesondere die Schnittstelle zwischen dem Förderauftrag und den arbeitsrechtlichen Befristungsvorgaben des TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz).

## Praktische Bedeutung für HR-Profis

– Klärung der zulässigen Befristungsdauer bei geförderten Stellen – Abgrenzung zwischen sachlichen Gründen für die Befristung und der Förderlogik – Relevanz für die Gestaltung von Arbeitsverträgen im Kontext von Arbeitsmarktmaßnahmen

Arbeitgeber sollten prüfen, ob ihre bestehenden Befristungsregelungen bei geförderten Positionen diesem Urteil genügen.

Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de