Bundesarbeitsgericht: Eingruppierung von Fachleitern im TV-L während vorläufiger Haushaltsführung

## Entscheidung 4 AZR 95/25

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Eingruppierung eines als Fachleiter in der Sekundarstufe I eines Gymnasiums eingesetzten Lehrers unter dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) befasst – und dabei die Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung auf die Entgeltfestsetzung geprüft.

## Kernfrage: Tarifliche Eingruppierung trotz Haushaltsrechtlicher Besonderheiten

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob und wie Fachleiterfunktionen bei Gymnasien in den TV-L korrekt eingruppiert werden, wenn sich die öffentliche Arbeitgeberseite in einer vorläufigen Haushaltsführung befindet. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob tarifliche Ansprüche auf höhere Eingruppierung auch unter haushaltsrechtlichen Restriktionen gelten.

## Relevanz für HR-Fachleute

Diese Entscheidung ist bedeutsam für: – **Öffentliche Arbeitgeber** in Schulen und Bildungseinrichtungen – **Eingruppierungsfragen** bei Funktionsstellen im TV-L – **Haushaltsrechtliche Grenzen** tariflicher Ansprüche – **Vergütung von Fachleitern** und vergleichbaren Funktionsträgern

Die Entscheidung klärt, inwieweit vorläufige Haushaltsführung die tarifliche Verpflichtung zur korrekten Eingruppierung beeinflusst.

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Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de