Bundesarbeitsgericht zur Kündigung: Formale Anforderungen bei Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in der Entscheidung 2 AZR 177/24 mit den formalen Voraussetzungen bei Kündigungen auseinandergesetzt – konkret mit der erforderlichen Beteiligung von Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte.

## Worum geht es?

Die Entscheidung behandelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Beteiligung dieser Organe bei einer Kündigung erforderlich ist und welche Konsequenzen ein Verstoß gegen diese Beteiligungspflichten hat. Dies ist für HR-Fachleute im öffentlichen Dienst und in Betrieben mit Personalvertretungen von großer Bedeutung.

## Praktische Relevanz für HR

HR-Verantwortliche müssen sicherstellen, dass: – Kündigungen im öffentlichen Dienst unter Beteiligung des Personalrats erfolgen – Die Gleichstellungsbeauftragte einbezogen wird, wenn Arbeitnehmerinnen betroffen sind – Formale Verfahrensfehler vermieden werden, die zur Unwirksamkeit der Kündigung führen können

Verstoßgebundene Mängel bei Beteiligungsverfahren können dazu führen, dass eine formal fehlerhafte Kündigung angefochten werden kann.

## Fazit

Diese Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung ordnungsgemäßer Beteiligungsverfahren und sollte bei jeder Kündigung im Geltungsbereich des Personalvertretungsgesetzes (PVG) beachtet werden.

Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de