Dieses Urteil ist RELEVANT für Arbeitsrecht.

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**Verschmelzung führt zu gesetzlichem Parteiwechsel – Sozialtarifvertrag bleibt bestehen**

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in der Entscheidung 6 AZR 34/26 mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich eine Verschmelzung von Unternehmen auf Arbeitsverträge und insbesondere auf die Geltung von Sozialtarifverträgen auswirkt.

**Der Kern der Entscheidung:**

Bei einer Verschmelzung tritt das übernehmende oder neu gegründete Unternehmen automatisch in die Arbeitsverhältnisse des verschmolzenen Unternehmens ein – es handelt sich um einen gesetzlichen Parteiwechsel. Dies ist im Umwandlungsgesetz (UmwG) verankert und führt dazu, dass Arbeitsverträge ohne separate Zustimmung übergehen.

**Relevanz für Sozialtarifverträge:**

Besonders wichtig für HR-Praktiker: Sozialtarifverträge, die im ursprünglichen Unternehmen galten, bleiben auch nach der Verschmelzung für die betroffenen Arbeitnehmer grundsätzlich bindend. Das übernehmende Unternehmen tritt nicht nur in die Arbeitsverträge ein, sondern wird auch Partei der einschlägigen Tarifverträge.

**Praktische Implikationen:**

HR-Abteilungen müssen bei Verschmelzungen alle geltenden Sozialtarifverträge identifizieren und sicherstellen, dass diese im neuen Unternehmen weiterhin angewendet werden – es sei denn, es liegen spezifische rechtliche Ausnahmen vor.

Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de