Eingruppierung im öffentlichen Dienst: BAG stärkt Anforderungen an Ausbildungsnachweise

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der korrekten Eingruppierung eines Mitarbeiters im kommunalen Ordnungsdienst befasst (Az. 4 AZR 21/25). Die Entscheidung betrifft die Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um in höherwertige Entgeltgruppen eingestuft zu werden.

## Kernpunkte der Entscheidung

Die Richter konkretisieren die Anforderungen der Nr. 7 der Vorbemerkungen zur Anlage 1 der Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA: Eine erfolgreiche Ausbildung allein reicht nicht aus. Arbeitgeber im öffentlichen Dienst müssen überprüfen, dass der Mitarbeiter

– eine anerkannte Ausbildung nachweislich abgeschlossen hat und – die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausübt.

## Relevanz für die Praxis

Für HR-Verantwortliche in Kommunen ist dies eine wichtige Klarstellung: Bei der Eingruppierung im Ordnungsdienst darf nicht automatisch von einer Qualifikation ausgegangen werden. Dokumentation und Nachweis der Ausbildung sowie der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit sind entscheidend. Dies schützt die Arbeitgeber vor ungerechtfertigten Höhergruppierungen und sichert gleichzeitig ab, dass Mitarbeiter nicht zu Unrecht in niedrigere Gruppen eingeordnet werden.

Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de