Verschmelzung und Sozialtarifvertrag: BAG klärt Parteiwechsel

**Aktenzeichen:** 6 AZR 35/26 | **Gericht:** Bundesarbeitsgericht

## Worum geht es?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich eine Unternehmensverschmelzung auf die Geltung von Sozialtarifverträgen auswirkt. Im Mittelpunkt stand die rechtliche Behandlung des sogenannten gesetzlichen Parteiwechsels, der bei Fusionen auftritt.

## Die arbeitsrechtliche Relevanz

Bei einer Verschmelzung geht das Betriebsvermögen per Gesetz auf den übernehmenden Betrieb über – ebenso wie die Arbeitsverhältnisse. Eine zentrale Frage für HR-Fachleute: Gelten bestehende Tarifverträge (insbesondere Sozialtarifverträge) auch nach der Verschmelzung weiter?

Das Urteil behandelt die Kontinuität von Tarifbindungen über Unternehmensgrenzen hinweg. Für Personalabteilungen ist relevant, ob und unter welchen Voraussetzungen Sozialtarifverträge nach einer Fusion Bestand haben oder ob ein neuer Arbeitgeber sich möglicherweise davon befreien kann.

## Bedeutung für die Praxis

Dieses Urteil ist wichtig für die Planung und Durchführung von M&A-Prozessen im Arbeitsrecht. HR-Fachleute müssen bei Fusionen prüfen, welche tarifvertraglichen Verpflichtungen den neuen Arbeitgeber binden und ob Gestaltungsspielräume bestehen.

Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de